Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeine Regelungen
(1) Das Jugendzentrum Holzkirchen veranstaltet unter Schirmherrschaft des Kreisjugendrings Miesbach das „Holzkirchner Ferienprogramm“, in dessen Rahmen
Kindern und Jugendlichen („Teilnehmern“) durch Dritte („Kursanbieter“) ein abwechslungsreiches und kostengünstiges Freizeitangebot aus Sport, Musik, Kunst,
Medien, Natur, Erlebnis und Spiel unterbreitet werden soll. Soweit im Folgenden die männliche Bezeichnung „Teilnehmer“ und/oder „Kursanbieter“ verwendet wird,
gilt dieser Vertrag auch für Teilnehmerinnen und/oder Kursanbieterinnen; ihre Gleichberechtigung ist gewährleistet.
(2) Dieses Internetangebot wird vom JUZ Holzkirchen betrieben. Nimmt ein Teilnehmer über dieses Internetangebot nach vorheriger Registrierung Leistungen des
Jugendzentrums in Anspruch, finden hierauf die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) Anwendung. Von diesen AGB abweichende
Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Jugendzentrum schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung erkennt der Teilnehmer diese AGB als maßgeblich
an.
Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden.
(3) Die Registrierung des Teilnehmers im Rahmen dieses Internetangebots erfolgt kostenlos; ein Anspruch auf Registrierung besteht jedoch nicht.
Teilnahmeberechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige Personen; Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bedürfen der Zustimmung ihres
gesetzlichen Vertreters. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben; soweit sich persönlichen Angaben des
Teilnehmers ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.
(4) Mit der Registrierung wählt der Teilnehmer einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen
sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls
mitzuteilen.
(5) Änderungen dieser AGB werden dem Teilnehmer vom Jugendzentrum schriftlich oder per E- Mail mitgeteilt. Widerspricht der Teilnehmer solchen Änderungen
nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des
Schweigens wird der Teilnehmer im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen des Jugendzentrums
(1) Das Jugendzentrum trifft aus einer Vielzahl von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche eine Auswahl und präsentiert das Kursangebot im Rahmen dieses
Internetangebots. Die Leistung des Jugendzentrums besteht in der Präsentation und Vermittlung der Kursangebote sowie dem Verkauf von Gutscheinen, die den
Teilnehmer berechtigen, die Leistungen eines Kursanbieters an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Termin nach Maßgabe der jeweiligen Kursbedingungen
in Anspruch zu nehmen. Die Durchführung der Kurse selbst obliegt alleine den Kursanbietern als Veranstalter.
(2) Der Vertrag über die Inanspruchnahme des jeweiligen Kursangebots kommt unmittelbar zwischen dem Teilnehmer und dem jeweiligen Kursanbieter zustande.
Die Erfüllung der vermittelten Kursangebote als solche stellt daher keine Leistungspflicht des Jugendzentrums dar; insbesondere bietet das Jugendzentrum keine
eigenen Kurse an.
(3) Die Bestelldaten, diese AGB sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht übermittelt das Jugendzentrum unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform.
§ 3 Kursanmeldung und -durchführung
(1) Die Präsentation des Kursangebots durch das Jugendzentrum stellt kein bindendes Angebot dar. Die Anmeldung zu einem Kurs ist ein gemäß § 145 BGB bindendes
Angebot des Teilnehmers an den jeweiligen Kursanbieter. Die verbindliche Buchung des Kurses erfolgt mit Zugang der Bestätigung durch den jeweiligen
Kursanbieter. Die Anmeldung zu einem Kurs hat mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Termin stattzufinden. Die Vergütung wird sofort mit Anmeldung fällig.
(2) Nach Buchung eines Kurses ist der Teilnehmer berechtigt, den Kurs nach Maßgabe der jeweiligen Kursbedingungen in Anspruch zu nehmen. Wichtige Inhalte
aus den Kursbedingungen des Kursanbieters (z.B. Termine, Orte oder Ausschlusskriterien wie Mindesteilnehmerzahl oder Witterung) sowie Anforderungen an die
persönliche Eignung eines Teilnehmers (z.B. Größe, Alter, Gesundheitszustand, Gewicht) finden sich in der jeweiligen Kursbeschreibung. Das Jugendzentrum
bemüht sich, auch Menschen mit Behinderungen eine Kursteilnahme zu ermöglichen, weist jedoch darauf hin, dass eine Teilnahme in diesem Fall möglicherweise
beschwerlich oder unmöglich sein kann.
(3) Die Durchführung der Kurse selbst obliegt alleine dem jeweiligen Kursanbieter als Veranstalter. Das Jugendzentrum hat daher keinen Einfluss auf die
Bedingungen für die Inanspruchnahme und Durchführung eines Kurses. Findet ein Kurs nicht statt, weil zum Beispiel die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde
oder die Witterungsbedingungen eine Durchführung nicht gestatten, trägt das Jugendzentrum aber dafür Sorge, dass die Kursgebühr zurückerstattet wird. Soweit
nicht ausdrücklich geregelt, ist die Anreise zu einem Kurs in der Kursgebühr nicht enthalten; die Kosten hierfür sind vom Teilnehmer selbst zu tragen.
(4) Inhaltliche Abweichungen und Änderungen zu einzelnen Kursen erfolgen nur bei Notwendigkeit, soweit sie nicht erheblich sind und den Gesamtinhalt oder die
Wirkung des gebuchten Kurses nicht erheblich beeinträchtigen. Das Jugendzentrum wird sich nach besten Kräften bemühen, den Teilnehmer nach
Kenntniserlangung über
erhebliche Änderungen zeitnah zu informieren. Im Falle der erheblichen Änderung von wesentlichen Inhalten eines Kurses ist der Teilnehmer berechtigt, kostenfrei
vom Vertrag zurückzutreten
(5) Erscheint der Teilnehmer zu einem Kurs aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht oder hat er den Kurs nicht gemäß den Bedingungen des jeweiligen
Kursanbieters rechtzeitig abgesagt, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Kursgebühr.
§ 4 Nachlässe
Inhaber eines Sozialausweises erhalten Nachlässe auf die Kursgebühr. Für weitere Informationen steht der Markt Holzkirchen, Marktplatz 2 in 83607
Holzkirchen, zur Verfügung.
§ 5 Widerrufsrecht
Der Teilnehmer hat ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang
verwiesen.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Das Jugendzentrum haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet das Jugendzentrum für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf
deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet das Jugendzentrum jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden. Das Jugendzentrum haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden
Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Das
Jugendzentrum haftet insoweit weder für die ständige noch die ununterbrochene Verfügbarkeit seines Internetangebots.
§ 7 Datenschutz
(1) Sämtliche vom Teilnehmer mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift, Alter bzw. Geburtsdatum, E-Mail-Adresse,
Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden nach den Bestimmungen des TMG (Telemediengesetz) und des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)
verwendet.
(2) Hiernach ist das Jugendzentrum insbesondere berechtigt, personenbezogene Daten zu verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und
Vertragsausgestaltung einschließlich der Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung mit Kursanbietern („Bestandsdaten“), Leistungserbringung oder
Abrechnung („Nutzungsdaten“) erforderlich ist. Bestandsdaten sind insbesondere Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift, Alter bzw. Geburtsdatum, E-Mail-
Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung. Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation eines Teilnehmers, Angaben über
Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Teilnehmer in Anspruch genommenen Telemedien.
(3) Soweit ein Teilnehmer weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder
widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, kann er dies jederzeit insbesondere durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg
an den Kreisjugendring Miesbach, vertreten durch den Vorsitzenden Mathias Huber, Kreisjugendring Miesbach Rosenheimer Str. 12, 83714 Miesbach
info@holzkirchner-ferienprogramm.de oder unter der Telefonnummer 08025 704 4260 tun. Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung eines Kurses
erforderlichen Daten. Nach Erhalt des Widerspruchs wird das Jugendzentrum die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung des Kurses
nutzen.
§ 8 Keine Haftung für die Inhalte fremder Websites
Das Jugendzentrum verweist auf seiner Website auch zu anderen, externen Seiten im Internet („Links“). Auf Inhalt und Gestaltung dieser Seiten hat das
Jugendzentrum jedoch keinen Einfluss, es macht sich daher die Inhalte sämtlicher verlinkten Seiten auch nicht zu eigen. Dies gilt für sämtliche auf der Website des
Jugendzentrums enthaltenen Links auf Websites Dritter.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen
nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn
und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Anhang Verbraucherinformation und Widerrufsbelehrung
Soweit Sie Leistungen des Jugendzentrums über diese Website in Anspruch nehmen, möchten wir auf folgendes hinweisen:
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Die wesentlichen Merkmale der vom Verein vermittelten Kurse entnehmen Sie bitte der jeweiligen Kursbeschreibung im Rahmen dieses Internetangebots.
(3) Die Präsentation des Kursangebots durch das Jugendzentrum stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Anmeldung zu einem Kurs durch Sie ist ein gemäß §
145 BGB
bindendes Angebot an den jeweiligen Kursanbieter. Im Fall der Annahme erfolgt eine Bestätigung durch Versendung einer E-Mail durch den jeweiligen Kursanbieter.
Damit kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Kursanbieter zustande.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Buchung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor dem Zahlvorgang erkennen und mit Hilfe der Lösch- und
Änderungsfunktion vor Absendung jederzeit korrigieren.
(5) Sollte der von Ihnen gewünschte Kurs nicht oder nicht mehr verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.
(6) Die von uns angegebene Kursgebühr versteht sich als Endpreis inklusive Steuern.
(7) Die Kursgebühr wird sofort mit Buchung fällig. die Zahlung erfolgt nach Ihrer Wahl per Sofortüberweisung oder mittels PayPal.
(8) Sie haben ein Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §
1 Absatz 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Kreisjugendring Miesbach
Rosenheimer Str. 12
83714 Miesbach
E-Mail Adresse: kjr-miesbach@lra-mb.bayern.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Für Fernabsatzverträge über die Erbringung einer Dienstleistung:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht
ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung